Von CDU bis Linke: Mit den Altparteien ist keine vernünftige Türkei-Politik zu machen.

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Merkel erklärte dem türkischen Ministerpräsidenten bzgl. Böhmermanns “Schmähgedicht”, welches aus der ZDF-Mediathek entfernt wurde, die Presse- und Meinungsfreiheit besäße zwar einen hohen Wert, sei aber nicht schrankenlos.
Angesichts zahlreicher inhaftierter Journalisten in der Türkei und der Belegung des 149. Platzes von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit(1) kann man solche Äußerungen nur zynisch nennen.

In der aktuellen April-Ausgabe des Cicero meldete sich auch der Thüringer Ministerpräsident umfassend zum Thema Türkei zu Wort und forderte, die Türkei in die EU aufzunehmen. Er sagte außerdem, Deutschland und Europa benötigten die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise und zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
Seine Parteikollegin im Bundestag, MdB Dagdelen, bezeichnete Erdogan jedoch bereits im Februar als “personifizierte Fluchtursache”. Die Türkei-Politik der Kanzlerin bezeichnete sie als “ständige Bücklinge”.(2)
Weiter ging aus einer kleinen Anfrage der ebenfalls linken Bundestags-Abgeordneten Kunert hervor, es lägen der Bundesregierung nachrichtendienstliche Hinweise auf einer Ausstattung der islamistischen Miliz IF (Islamische Front) durch die Türkei vor.(3)

Vielleicht sollte Herr Ramelow die Außenpolitik lieber seinen Kollegen im Bundestag überlassen. Oder deren Positionen vorher zumindest einmal lesen.

Auch Landesfraktionschef der CDU, Mike Mohring, ergriff bezüglich der Ramelow-Äußerungen gegenüber der TLZ das Wort: Die Türkei werde als “Partner für eine Friedenslösung in Syrien gebraucht”.

Wir sagen: Die Türkei ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Deswegen sollte sie nicht nur kein Mitglied der EU werden, sondern auch aus der NATO ausgeschlossen werden.

(1) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/t%C3%BCrkei/
(2) http://www.deutschlandfunk.de/linke-politikerin-dagdelen-er…
(3)http://www.welt.de/…/Gab-die-Linke-der-PKK-geheime-Regierun…

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