Kein Verfahren gegen JA Thüringen wegen Facebook-Post – Muhsal: Vorwürfe von vornherein haltlos und politisch motiviert

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Die Staatsanwaltschaft Gera hat bekannt gegeben, keine Ermittlungen gegen die Junge Alternative Thüringen aufzunehmen. Ein Facebook-Post, der in linken Kreisen für heftige Empörung gesorgt hatte, habe keinen Straftatverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Dazu erklärte die Vorsitzende der JA Thüringen, Wiebke Muhsal:

„Die Vorwürfe, wir hätten in dem entsprechenden Facebook-Post zur Selbstjustiz aufgerufen, waren von vornherein haltlos und offen erkennbar politisch motiviert.“ Im Gegenteil habe der Post klar davor gewarnt, dass Bürger irgendwann zur Waffe greifen könnten, um sich zu schützen, wenn Polizei und Justiz diese Aufgabe nicht mehr wahrnähmen. Muhsal weiter: „Wir kämpfen – wie am kommenden Mittwoch bei unserer Demo in Jena – friedlich für unsere politischen Ziele und distanzieren uns von Gewalt in jeglicher Form. Leider scheint das nicht für alle unsere Mitbewerber zu gelten. Erst heute haben die linksradikalen Gesinnungsgenossen von Ministerpräsident Ramelow, der sich wegen des Facebook-Posts noch an die Spitze einer Diffamierungskampagne gegen uns gestellt hatten, mein Wohnhaus in Jena mit Farbbeuteln attackiert. Wo bleibt die Verurteilung dieser Tat durch Herrn Ramelow? Ich würde mir wünschen, dass die Medien, die breit über den Straftatsverdacht gegen die JA Thüringen berichtet haben, jetzt auch ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informieren, keine Ermittlungen aufzunehmen.“

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