JA Thüringen-Chefin Muhsal: Unterstützung für Feuerwaffenrichtlinie offenbart „sozialistische Träumereien“ der Landesregierung

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Die Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Thüringer Landtag stimmte im vergangenen Plenum den Plänen der EU zu, das Waffenrecht zu verschärfen.

Wiebke Muhsal, Landesvorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, erklärt dazu: „Die geplante Feuerwaffenrichtlinie von Seiten der EU verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Subsidiarität. Sie verfestigt auch das bereits extrem repressive deutsche Waffenrecht, das in bestimmten Bereichen eher liberalisiert denn verschärft gehört.“

Es sei etwa „skandalös“, dass seit einer Gesetzesverschärfung von 2009 die Wohnungen von Waffenbesitzern auch ohne Verdachtsmoment zur Kontrolle von Waffen- und Munitionslagerung betreten werden dürfe. „Dies verletzt auf das Gröbste die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung von völlig unbescholtenen Bürgern“, meint Muhsal. Die Pläne der EU und die aktuelle Entscheidung des Thüringer Landtages setzten „der seit Jahren stattfindenden Gängelung von Jägern, Sportschützern und anderen legalen Waffenbesitzern die Krone auf“. Als Beispiel hierfür nennt Muhsal den „Anscheinparagraphen“ der Feuerwaffenrichtlinie, nach dem martialisch aussehende halbautomatische Schusswaffen verboten werden sollen.

„In dem Wunsch von Rot-Rot-Grün, am besten den privaten Waffenbesitz gänzlich zu verbannen, offenbaren sich nur die sozialistischen, fast totalitären Träumereien dieser Landesregierung. Schlussendlich treffen diese völlig überzogenen Pläne von EU und Ramelow-Regierung eben nicht die Kriminellen, sondern schränken die Freiheiten des gesetzestreuen Bürgers weiter ein“, so Muhsal abschließend.

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